TISA vs. Demokratie

Jonas Steiner

Von TISA hat noch vor knapp einem Jahr kaum jemand etwas gehört. Und dies, obwohl TISA, das Trade in Services Agreement, weitreichende Folgen für die Welt, die Schweiz und jeden einzelnen von uns haben kann. Wie kann es also sein, dass es Wikileaks brauchte, um etwas über diese seit drei Jahren andauernden Verhandlungen zu erfahren, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit äusserst fragwürdiger demokratischer Legitimation mit den sich selber ironischerweise «really good friends of services» nennenden Gruppierung führt?

Die Antwort ist so einfach wie haarsträubend: Bei diesen Verhandlungen sitzen die grossen Mächte der Wirtschaft, die transnationalen Konzerne, mit enormen Interessen indirekt mit am Verhandlungstisch. Transparenz und Demokratie sind dabei nicht erwünscht. Dafür geht es um zu viel.

Im Rahmen des Abkommens sollen nämlich öffentliche Dienstleistungen in der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, in der Bildung, im Finanzsektor und in vielen weiteren Bereichen dereguliert und für den globalen Markt geöffnet werden. Und dies möglichst so, dass es NIE MEHR einen Schritt zurück gibt. So muss ein Land beim Abschluss der Verhandlungen eine Liste von Dienstleistungen erstellen, die von den Regelungen ausgeschlossen sein sollen (Negativ-Liste). Sämtliche künftigen neuen Dienstleistungen (z.B. ein neuer Energieträger) sind zwingend der Marktöffnung unterworfen. Neue gesetzliche Regulierungen eines Dienstleistungsbereichs schliesst TISA aus. 

Kurz: Mit Tisa verlieren die Menschen das Recht, darüber mitzuentscheiden, wie sie ihre Gesellschaft organisieren wollen. Dagegen muss man sich im Rahmen seiner Möglichkeiten wehren!

Dies sah erfreulicherweise gestern Abend auch der Gemeinderat der Stadt Zürich so und überwies nach langer Debatte zwei Postulate, die verlangen, dass die Stadt Zürich dem Bund ihre massiven Bedenken gegenüber TISA mitteilen und sich symbolisch zur TISA-freien Zone erklären soll.

Parolen vom 26. November

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   Christine Stokar

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