Die Stadt Zürich hat ein Budget für 2016

Rebekka Wyler

Bis Mitte letzter Woche war nicht klar, ob der Gemeinderat vor Weihnachten ein Budget für die Stadt Zürich beschliessen würde: SVP und FDP stellten sich auf den Standpunkt, dass zuwenig Kürzungen ersichtlich seien, und umgekehrt drohten SP und Grüne damit, das Budget abzulehnen, wenn – wie von rechts gewünscht – 400 Stellen beim städtischen Personal abgebaut würden. In den Fraktionserklärungen am Mittwochnachmittag wurde von beiden Seiten mit einer Ablehnung gedroht. Doch noch am selben Abend ermöglichte ein Kompromissvorschlag von Mario Babini (parteilos) die Rettung des städtischen Budgets. SVP, CVP, GLP und CVP hatten nämlich gefordert, im Jahr 2016 über 20 Millionen beim Personal zu sparen. Der Auftrag an den Stadtrat wäre gewesen, insgesamt 400 Stellen abzubauen, indem Abgänge nicht mehr ersetzt würden. Mario Babini stellte nun während der Debatte den Antrag, auf dem entsprechenden Konto nicht 20, sondern 10 Millionen einzusparen, und zwar nicht in erster Linie, um Personal abzubauen, sondern um – wie es im Kommissionsjargon heisst – «Luft aus dem Budget abzulassen»: Denn das Lohnkonto ist in der Regel überbudgetiert. Damit ist gemeint, dass die Rechnung normalerweise um einiges besser abschliesst als das Budget. Die Entlastung des Budgets gemäss Antrag Babini ist mit dem Auftrag verbunden, bei Abgängen insbesondere im nicht direkt operativen Bereich genau hinzuschauen, ob diese Stellen wirklich wieder besetzt werden müssen. Aber es war nicht mehr zu befürchten, dass in Krippen, Spitälern und Trams Ende Jahr zuwenig Personal vorhanden ist, um die Bedürfnisse der wachsenden Stadtbevölkerung zu befriedigen. Natürlich musste die SP auch mit dem Kompromissantrag von Mario Babini eine Kröte schlucken, doch war diese Kröte um einiges leichter verdaulich als der ursprüngliche Antrag der Bürgerlichen. Schliesslich stimmte der Gemeinderat mit 63 zu 62 Stimmen dem 10-Millionen-Antrag zu. Der parteilose Mario Babini stimmte dann noch am selben Abend den Lohnmassnahmen für das städtische Personal zu (welche von den Bürgerlichen ebenfalls attackiert worden waren). Dieser Entscheid des Rates ermöglichte es der SP und den Grünen, am Schluss dem Budget zuzustimmen.

Natürlich tat sich in der Budgetdebatte auch sonst noch einiges. Wie jedes Jahr stritten wir über Kultur und Soziokultur, Velowege und Lärmschutzmassnahmen, Laubbläser und Spesenentschädigungen. Manchmal gewannen wir, manchmal die anderen – und manchmal gab es wechselnde, ja sogar überraschende Mehrheiten. So strichen wir zum Beispiel gemeinsam mit der SVP Gelder aus dem Budget, mit denen Stadtrat Andres Türler mit diversen Werbemassnahmen dem Stimmvolk die Ausgliederung des EWZ bereits vor der Abstimmung im Gemeinderat schmackhaft machen will: «So gaht's nöd.» Besonders zu erwähnen ist, dass es uns gelang, zusammen mit Mario Babini und einem knappen Mehr von 63 zu 62 Stimmen die städtischen Beiträge an die Entwicklungshilfe von 2,5 auf 3 Millionen Franken aufzustocken. Dies ist eine schöne und notwendige Geste angesichts der weltweiten Not, und es zeigt, dass zumindest ein Teil des Zürcher Gemeinderat es ab und zu schafft, über den Tellerrand hinauszublicken. In diesem Sinn: Schöne Weihnachten!

Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017

Bund

Kanton Zürich

Stadt Zürich

  • JA zum Bundesasylzentrum
  • JA zum Cabaret Voltaire
  • JA zur rationellen Verwendung von Elektrizität
  • Ja zum Rahmenkredit für Energieerzeugungsanlagen

Die nächsten Termine

24.09.2017 - 19:00
26.11.2017 - 19:00

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ZURICH. OFFEN. ANDERS.

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Initiative der SP Schweiz

Genossenschaftsprojekt Wirtschaft zum Guten Menschen

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