Wie weiter nach dem 28. Februar?

Linda Bär

Die SP hat vor dem 28. Februar eine Abstimmungsdemonstration gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert und ich lanciere die Frage „Wie weiter nach dem 28. Februar?“ ebenfalls vor dem Abstimmungssonntag. Was wir heute erleben ist eine Wucht. So viel politisches Engagement aus allen möglichen Ecken, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln, so was gab es kaum zuvor. Wann sonst verwickelte mich ein Verkäufer in der Migros in ein Gespräch über die kommende Abstimmung? Er fand meinen Nein-Pin super, er würde ihn am liebsten die ganze Zeit beim Schaffen anhaben, aber er dürfe nicht, aber es müssen nun einfach Mal alle Hebel in Bewegung gesetzt werden um diese DSI zu verhindern.

Was ich hier schon oft angeprangert habe, was ich mir z.B. bei den Olympischen Spielen in Sochi oder diversen Fussballmeisterschaften so sehr gewünscht habe, zu was sich Veryrichman und Oberbünzli King Roger niemals herablassen würde, ist inzwischen eingetroffen: es hat sich tatsächlich ein Spitzensportler politisch geäussert und Farbe bekennt! Herzlichen Dank Morris Trachsler an dieser Stelle.

Es nehmen alle möglichen Menschen Stellung, der Tenor ist eindeutig: hier hört der Spass auf, jetzt reicht es! Darüber bin ich hoch erfreut und dankbar, wenn auch etwas überrascht. Klar ist die Durchsetzungsinitiative in ihrer Grausamkeit und Härte kaum zu übertreffen, tatsächlich überschreitet sie ein gewisses Mass an Toleranz und Menschlichkeit schmerzlich, wahrhaftig bricht sie mit den bisher geltenden demokratischen Spielregeln. Trotzdem „Bis hier und nicht weiter“ haben wir doch schon vor Jahren gebrüllt. Zum Beispiel 2009 nach der Annahme der Minarett-Initiative. Ich marschierte damals mit einer Kerze in der Hand und dem Plakat mit der Aufschrift: „Synagogen wurden angezündet – Minarette verboten“ (heute brennen Asylunterkünfte und Menschen applaudieren...) durch Zürich. Das Entsetzen war gross, ungläubig standen wir zusammen und konnten uns nicht erklären, wie so was passieren konnte. Das war ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit und somit ein starkes Statement gegen die Menschenrechte.

Gut man konnte beruhigt sagen: dieses Verbot traf kaum einen Menschen wirklich. Heute stehen wir an einem anderen Punkt, bei einer Annahme der DSI wären viele Menschen, die hier leben tatsächlich betroffen und benachteiligt, zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Das ganze hat aber System, 2010 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die SVP Ausschaffungs-Initiative angenommen und am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative. Jedes Mal waren wir von Neuem entsetzt, sprachlos und wütend. Jedes Mal dachten wir: so kann es nicht weiter gehen, aber es ging weiter, wir hatten mehr oder weniger wichtige Abstimmungen, wir hatten Wahlen, wir waren beschäftigt und geschäftig. Stehen wir heute an einem Wendepunkt? Ich denke Nein, denn egal, wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, wir sind mit dem Thema nicht durch. Wir müssen uns unsere humanitäre Schweiz zurückerobern! Wir müssen um die Menschenrechte kämpfen. Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit sind nicht einfach nur Grundwerte, die wir uns auf die Fahne schreiben, sie sind das, was uns menschlich macht.

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