Meine letzte Sitzung im Zürcher Gemeinderat

Portrait Hans-Urs Von Matt

„Auf zum letzten Gefecht!“ – Nein: ganz so dramatisch wie in der „Internationalen“ gesungen wird, war meine letzte Sitzung im Zürcher Gemeinderat vom 5. Oktober 2016 dann doch nicht…!

Aber mit einem weinenden Auge habe ich am letzten Mittwoch dennoch das Rathaus betreten. Weil ich Mitte November aus der Stadt Zürich wegziehen werde, musste ich logischerweise meinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt geben. Üblicherweise wird dazu ein Abschiedsschreiben verfasst, welches von der Präsidentin oder dem Präsidenten dann vorgelesen wird. Diese Gelegenheit, den Mitgliedern des Gemeinderats noch ein letztes Mal zu sagen, was ich schon immer sagen wollte, liess ich mir natürlich nicht entgehen. Also hier der Wortlaut meiner „Abschiedsrede“ (leicht gekürzt):

«Ich durfte in meiner Zeit im Rat viele Menschen kennenlernen. Obwohl hier geboren und aufgewachsen, habe ich über die Stadt und die städtische Verwaltung viel gelernt. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Aufgabe als Gemeinderat hat mir – meistens - viel Freude gemacht. Es war mir eine Ehre, Mitglied des Zürcher Gemeinderats zu sein und über die Geschicke dieser Stadt mitentscheiden zu können.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass Sie bei Ihren Entscheiden nicht nur den Gemeinsinn, sondern immer auch das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und sich so für das Wohlergehen aller Menschen, ob mit oder ohne Schweizer Pass, in dieser Stadt einsetzen. Denn ohne die ausländischen Arbeitnehmenden gäbe es keine Gotthardtunnels und auch bei der Pflege und Betreuung von kranken und älteren Menschen hätten wir grosse Probleme.

Für den Service Public, dem Dienst für die Allgemeinheit und auch bei der Wohnpolitik wünsche ich mir, dass Sie bei Ihren Entscheiden das Wohlergehen aller berücksichtigen und nicht auf die Gewinnmaximierung für wenige schielen.

Gerade Grund und Boden sind ein ganz spezielles, weil nicht vermehrbares Gut und somit denkbar ungeeignet für den sogenannten „freien Markt“. Eigentlich kann man Grund und Boden gar nicht besitzen, sondern höchstens von den kommenden Generationen ausleihen.

Und denken Sie bei Ihren Entscheidungen immer auch an die über 20‘000 Personen, welche tagtäglich diese guten Dienste für die Allgemeinheit erbringen. Sie haben faire und gute Arbeitsbedingungen verdient.

„Hebet Eu und derä schöne Stadt Sorg!“ In diesem Sinne sage ich „addio - au revoir – a revair – und tschüss“.»

Nach diesem ersten „Höhepunkt“ wurde später im Verlauf der Sitzung noch über die Renovation vom Amtshaus Helvetiaplatz debattiert. Allerdings wurde der grosse Brocken der Kosten vom Stadtrat bewilligt, weil es sich um sogenannte gebundene Ausgaben für die Instandhaltung handelt. Bei den zusätzlichen Kosten für neue Ausbauten ist der Gemeinderat zuständig. Beim Amtshaus Helvetiaplatz ging es um ein neues Cafe im Erdgeschoss, elektrische Storen und WC-Anlagen. Bei den Abstimmungen gab es sehr verschiedene Koalitionen. Aber alle Resultate waren nach meinem Gusto: beim Cafe waren alle dafür ausser AL und 2 Grüne. Die elektrischen Storen fanden eine Mehrheit zusammen mit der SVP (!) gegen die GLP. Und bei den Züri-WC bleibt alles beim alten – die schon bestehenden werden weiter benutzt. Vor allem der Einbau der elektrischen Storen freut mich besonders, weil ich den Anstoss für diesen Antrag geben konnte. Im zweiten Teil ging es dann noch um Parkplätze. Weil die Autos immer grösser werden, konnten die versprochenen 66 Parkplätze in der Tiefgarage unter dem Helvetiaplatz nicht erstellt werden. Es reichte nur für rund 40 Parkplätze. Darum wurde ein Antrag gestellt, den vom Volk bewilligten Kredit zu erhöhen, damit im 2. UG der Tiefgarage die fehlenden Plätze erstellt werden können und so das Versprechen in der Abstimmung eingehalten werden kann, dass 66 oberirdische Parkplätze aufgehoben werden können. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit.

Also alles in allem eine sehr erfolgreiche letzte Sitzung für mich. Und die kleine Feier mit einem Umtrunk zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen im Karl der Grosse rundeten den Abend perfekt ab. Besten Dank an euch alle und ich wünsche der SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat weiterhin viel Erfolg – ich zähle auf euch!

Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017

Bund

Kanton Zürich

Stadt Zürich

  • JA zum Bundesasylzentrum
  • JA zum Cabaret Voltaire
  • JA zur rationellen Verwendung von Elektrizität
  • Ja zum Rahmenkredit für Energieerzeugungsanlagen

Die nächsten Termine

24.09.2017 - 19:00
26.11.2017 - 19:00

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